Hier gehts zu den Allgemeine Geschäftsbedingungen für Gutscheine.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Inhalt
A. ERBRINGUNG VON TEXTILREINIGUNGSDIENSTLEISTUNGEN
B. VERKAUF VON REINIGUNGSMITTELN

A. ERBRINGUNG VON TEXTIILREINIGUNGSDIENSTLEISTUNGEN

1. Geltungsbereich

Abschnitt A. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für Polsterreinigungs-Dienstleistungen der Louis GmbH, Moosacher Straße 82a, 80809 München (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) für den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).

(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Vertragsschluss

(1) Sofern der Vertragsschluss nicht im Wege individueller Kommunikation, also nicht in persönlicher Anwesenheit, per E-Mail, Fax, Post, Telefon, dem Messenger-Dienst WhatsApp o.ä., sondern online auf unserer Website erfolgt, kommt der Vertrag wie folgt zustande:

- Erst die Bestellung der Dienstleistung durch Sie ist ein bindendes Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages. Um die Bestellung vorzunehmen, durchlaufen Sie den Bestellprozess auf der Website und tragen die dort abgefragten Angaben ein. Vor Absendung der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Bestelldaten noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren. Erst mit der Absendung der Bestellung geben Sie an uns ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab.

(2) Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder

- Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

3. Speicherung der Vertragsbestimmungen

Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten sind in der Bestellübersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung angezeigt wird. Die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind außerdem in der E-Mail mit der Bestellbestätigung enthalten, die wir Ihnen im Falle der Annahme Ihrer Bestellung zusenden.

4. Nutzerkonto

(1) Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten wie bspw. Ihr Passwort vertraulich zu behandeln und sicherstellen, dass nur Sie selbst und ggf. ein von Ihnen personenverschiedener Teilnehmer Zugriff darauf haben.

(2) Im Falle des Verlusts oder einer unbefugten Nutzung Ihrer Zugangsdaten haben Sie uns unverzüglich zu unterrichten.

5. Art und Umfang Leistung, Mitwirkungspflichten des Kunden

(1) Wir führen eine fachgerechte Polster-, beziehungsweise Textilreinigung durch. Die zweckmäßige Ausführung im Einzelfall bleibt unserem sachgemäßen Ermessen vorbehalten. Vor allem kann die Entfernung von Verschmutzungen und Flecken nur insoweit vorgenommen werden, als dies nach dem fachlichen und technischen Stand der Polster- und Textilreinigung möglich ist. Es besteht kein Anspruch auf vollständige Entfernung aller Schmutzpartikel oder Beseitigung von Gerüchen.

(2) Alle Leistungen werden wie in der Auftragsbestätigung vereinbart ausgeführt. Auftragsänderungen beziehungsweise -erweiterungen haben nur Gültigkeit, wenn sie nach Art und Umfang von uns schriftlich bestätigt werden. Als schriftlich in diesem Sinne gilt auch eine E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur.

(3) Für den Fall, dass der Kunde im Rahmen des Bestellprozesses unzutreffende Flächen, Größen, Maße oder Proportionen des Reinigungsgutes angegeben hat, sind wir berechtigt, die tatsächlichen Flächen, Größen, Maße oder Proportionen des Reinigungsgutes vor Ort beim Kunden festzustellen und auf dieser Grundlage die von uns erbrachten Reinigungsarbeiten abzurechnen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, uns vor Beginn der Reinigungsarbeiten Reinigungs-, Pflege- und Herstellerhinweise betreffend das Reinigungsgut zur Verfügung zu stellen. Der Kunde hat insbesondere darauf hinzuweisen, wenn es sich bei dem Reinigungsgut um ein solches aus Leinen-, Flachs-, Viskosematerialien oder Naturfasern handelt.

(5) Die Reinigungsarbeiten werden nach Absprache mit dem Kunden vorgenommen. Die Art der Behandlung im Einzelfall bleibt uns überlassen. Wir werden im Rahmen der fachlichen Möglichkeiten Auffleckungen, insbesondere bei Ver- bzw. Entfärbungen vermeiden.

(6) Wird während der Reinigung die Verwendung eines besonderen Reinigungsmittels, insbesondere Bleichmittel/ Entfärbemittel erforderlich, werden wir Sie vor der Verwendung hierüber informieren und die Vereinbarung eines Haftungsausschlusses anbieten. Wird ein solcher von Ihnen abgelehnt, sind wir berechtigt, nach fachgemäßem Ermessen die Verwendung des besonderen Reinigungsmittels abzulehnen. Art und Umfang der Leistung im Übrigen bleiben von dem Leistungsverweigerungsrecht in diesem Fall unberührt.

(7) Wir sind nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht werden und die wir nicht durch eine einfache fachmännische Warenschau erkennen können (z.B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene mitgelieferte Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, dass nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist oder der Textilreiniger dies durch fachmännische und einfache Warenschau nicht erkennen kann.

(8) Der Kunde hat vor Beginn der Reinigungsarbeiten sicherzustellen, dass der zu reinigende Gegenstand (insbesondere Möbelstücke) an allen auftragsgemäß zu reinigenden Stellen von uns, zum Zwecke der Reinigung erreichbar ist. Ist eine Reinigung nicht oder nur teilweise möglich, sind wir berechtigt, die Durchführung des Auftrags zu verweigern oder nur die erreichbaren Stellen zu reinigen. Wir sind berechtigt, den die nicht erreichbaren Teile betreffenden Rechnungsbetrag in Höhe von bis zu 70% in Rechnung zu stellen.

6. Nachbesserung und Zufriedenheitsgarantie

(1) Bei ordentlicher Reklamation (bei Vorhandensein von Schmutzresten nach Beendigung von Reinigungsarbeiten) muss der Kunde uns unverzüglich nach erfolgter Reinigung informieren. Die Reklamation muss innerhalb einer Frist von 48 Stunden nach Reinigungsdatum in schriftlicher Form uns zugegangen sein, bei postalischer Reklamation gilt das Datum des Poststempels. Im Umfang einer Reklamation können nur Leistungen berücksichtigt werden, die Gegenstand des Auftrages sind.

(2) Im Falle einer berechtigten sowie frist- und formgerechten Reklamation, bieten wir dem Kunden auf freiwilliger Basis und ohne, dass eine diesbezügliche gesetzliche Verpflichtung besteht, an, die reklamierte Leistung nach unserer Wahl in einem für beide Parteien akzeptablen Zeitraum nachzubessern oder eine Erstattung in Höhe von bis zu 100% des Auftragswertes zu leisten. Dem Kunden entstehen bei berechtigter und fristgerechter Reklamation keine zusätzlichen Kosten (Zufriedenheitsgarantie).

(3) Sind trotz berechtigter und fristgerechter Reklamation und durchgeführter Nachbesserung noch Schmutzreste vorhanden, erhält der Kunde eine Erstattung in Höhe von bis zu 100% des Auftragswertes.

(4) Von der Zufriedenheitsgarantie ausgeschlossen sind Leinen-, Flachs-, Viskosematerialien, weiße Stoffe, beige Stoffe und Naturfasern.

7. Terminverzug durch den Kunden

(1) Termine sind, gleich aus welchen Gründen, mindestens einen Werktag vorher per Post, Fax, EMail oder über den Messenger-Dienst WhatsApp abzusagen. Im Falle einer nicht fristgerechten Absage eines Termins gilt folgendes:

- Bei Absagen innerhalb von 24 Stunden vor dem vereinbarten Reinigungstermin bleibt die Verpflichtung zur Zahlung von 50% des Preises jenes gebuchten Termins gemäß der Terminbestätigung bestehen.

- Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Reinigungstermin und sagt diesen Termin auch nicht mindestens 24 Stunden vorher ab, sind wir berechtigt, dem Kunden den nicht rechtzeitig abgesagten Termin gemäß § 615 BGB in Rechnung zu stellen. Ein Anspruch auf Ersatzleistung seitens des Kunden besteht nicht.

8. Hinweise zu besonderen Reinigungsproblemen

Wir weisen darauf hin, dass bei einer Reinigung von Fahrzeugen, die sich in einer Tiefgarage oder in einem Umfeld ohne ausreichende Luftzirkulierung befinden oder die in der Zeit von Oktober bis Februar gereinigt werden, Schimmelgefahr entsteht.

Wir weisen außerdem darauf hin, dass bei Rotweinflecken je nach Alter und Ausmaß des Fleckes sowie der Textilie eine vollständige Entfernung eventuell nicht möglich ist.

9. Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig. Die Zahlung ist ansonsten nach Abschluss der Arbeiten fällig und erfolgt ansonsten vor Ort bei Ihnen über die von uns angebotenen Zahlungsmethoden (z.B. Paypal, EC-Karte, Mastercard).

10. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(1) Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch unserer Erfüllungsgehilfen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften wir nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden; wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

11. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

B. VERKAUF VON REINIGUNGSMITTELN

1. Geltungsbereich

(1) Abschnitt B. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt für den Verkauf von Waren durch Louis GmbH Moosacher Straße 82a, 80809 München, (nachstehend als „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) an den Kunden (nachstehend als „Kunde“ oder „Sie“ bzw. „Ihnen“ bezeichnet).

(2) Abweichende und/oder über diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinausgehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt.

2. Unterscheidung zwischen Unternehmern und Verbrauchern

(1) Einige Regelungen dieser AGB gelten nicht gegenüber allen Kunden, sondern nur gegenüber Verbrauchern oder aber nur gegenüber Unternehmern. Wo dies der Fall ist, ist es an der betreffenden Stelle dieser AGB jeweils besonders gekennzeichnet.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist entsprechend der gesetzlichen Definition in § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) „Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind entsprechend der gesetzlichen Definition in § 14 des Bürgerlichen Gesetzbuches natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit uns in Geschäftsbeziehung treten.

3. Vertragsschluss, Speicherung der Vertragsbestimmungen Online-Bestellungen

(2) Wir können Ihr Angebot innerhalb von fünf Tagen durch

- Zusendung einer Auftragsbestätigung per Post, Fax oder E-Mail, oder

- Aufforderung zur Zahlung

annehmen; maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist jeweils der Zeitpunkt des Zugangs unserer Auftragsbestätigung oder Zahlungsaufforderung bei Ihnen.

4. Speicherung der Vertragsbestimmungen

(1) Wir speichern die Vertragsbestimmungen, also die Bestelldaten / Registrierungsdaten und die vorliegenden AGB. Sie können die Vertragsbestimmungen Ihrerseits ausdrucken oder speichern, indem Sie jeweils die übliche Funktionalität Ihres Browsers nutzen (dort meist „Drucken“ bzw. "Datei" > "Speichern unter"). Die Bestelldaten/Registrierungsdaten sind in der Übersicht enthalten, die im letzten Schritt der Bestellung/Registrierung angezeigt wird.

(2) Vertragssprache ist Deutsch.

5. Lieferstörungen

Sollte ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, weil wir von unserem Lieferanten ohne unser Verschulden trotz dessen vertraglicher Verpflichtung nicht beliefert werden, sind wir zum Rücktritt von dem Vertrag berechtigt. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist und etwaige schon erbrachte Leistungen unverzüglich erstatten.

6. Zahlung

Ist Vorkasse vereinbart, so ist die Zahlung unverzüglich nach Vertragsschluss fällig.

7. Eigentumsvorbehalt

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Wir behalten uns das Eigentum an der Vorbehaltsware bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir verpflichten uns, unsere Sicherheiten auf Wunsch des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten erfolgt durch uns.

Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang an einen Dritten weiter zu veräußern; er tritt uns hiermit aber schon jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung entstehen.

8. Mängelansprüche (Gewährleistung)

(1) Gegenüber Verbrauchern gilt:

Für unsere Gewährleistungsverpflichtungen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt:

Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne von § 1 des Handelsgesetzbuchs, so hat er die Ware unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns unverzüglich nach Eingang der Ware oder – wenn sich der Mangel erst später zeigt – unverzüglich ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Erhaltung der Rechte des Kunden genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Geschieht dies nicht, gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, leisten wir zunächst Gewähr durch Nacherfüllung, und zwar nach unserer Wahl entweder in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.

Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Ausgenommen hiervon sind Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von uns zu vertretenden Mangels gerichtet oder auf grobes Verschulden von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind; für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

9. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen

Für eine Haftung von uns auf Schadensersatz gilt:

(3) Im Übrigen ist eine Haftung von uns, unabhängig von deren Rechtsgrund, ausgeschlossen.

(4) Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (3) gelten sinngemäß auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.

(5) Eine Haftung wegen Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsausschlüssen und -beschränkungen der vorstehenden Absätze (1) bis (4) unberührt.

10. Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

(Stand: 07/2021)